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US-Gericht entscheidet Rechtsstreit für die GPL

Das bereits im Dezember eröffnete Verfahren gegen das Unternehmen Westinghouse Digital Technologies und 13 weitere Unternehmen aus dem Multimedia- und Unterhaltungsbereich bezüglich GPL Verletzungen, wurde zu Gunsten der GPL entschieden.

 

Das Software Freedom Law Center (SFLC) hat im vergangenen Dezember Klage gegen 14 Unternehmen wegen Verletzung der GPL Lizenzbestimmungen eingereicht. Nun kam es zu einer Verurteilung des Unternehmens Westinghouse Digital Technologies. Die Verfahren gegen die anderen Unternehmen befinden sich noch in der Schwebe. Da nun aber die Rechtmäßigkeit der GPL von einem offiziellen Gericht anerkannt ist, kann in den anderen Verfahren mit einer außergerichtlichen Einigung zu Gunsten der GPL gerechnet werden.

 

Im Falle des Unternehmens Westinghouse Digital Technologies wurde Linux und Busybox auf High Definition Fernsehern des Unternehmens betrieben und ausgeliefert. Westinghouse wurde vorgeworfen die GPL Lizenzbedingungen zu missachten, weil das Unternehmen den Code der GPL Software nicht bereitstellte. Der gesamte Fall wird noch interessanter, weil das Unternehmen nach der Klageerhebung einen Insolvenzantrag gestellt hatte.

 

Nun ist das erste Mal die Rechtmäßigkeit der GPL von einem US-Gericht bestätigt worden und das Unternehmen Westinghouse Digital Technologies wurde zu einer Geldstrafe von 90.000 US-Dollar und Bezahlung der Prozesskosten verurteilt. Weiterhin wurde dem Unternehmen untersagt die bestehenden Geräte zu verkaufen. Diese sollen nun den Klägern ausgehändigt werden.

 

In der Vergangenheit hatte das SFLC mehrfach versucht für die Entwickler von Busybox, aber auch für andere Entwickler von GPL Software, die Beachtung der GPL Lizenzbedingungen einzuklagen. Bisher sind die Verfahren immer in einem Vergleich zu Gunsten der GPL geendet. Den Klägern wurde meist eine nicht näher genannte Summe als Entschädigung gezahlt und die Unternehmen mussten ihrerseits den GPL-Quelltext ihren Kunden nach der Einigung bereitstellen.

 

Zu den anderen Unternehmen die ebenfalls auf Einhaltung der GPL verklagt wurden gehören auch Größen wie JVC, Samsung, Western Digital und Zyxel.

 

Weitere Informationen können auf der SFLC Webseite eingesehen werden. Unternehmen die Hilfe bei der Befolgung der GPL Bedingungen benötigen, können einen GPL Compliance Guide des SFLCs konsultieren.