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Ein Softwarepatent von Siemens wurde nun durch den Bundesgerichtshof zugelassen

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil ausgesprochen, welches eventuell größere Tragweite bezüglich der Patentfähigkeit von Software in Deutschland haben könnte. Siemens erhält ein Patent auf eine Art Client-Server-Software zur automatischen Erzeugung von sogenannten strukturierten Dokumenten wie es beispielsweise das Format XML darstellt.

 

In dem Urteil folgten die Richter den Anwälten des Siemens Konzerns. Deren Standpunkt war die Behauptung, vergangene Rechtsprechung zum Thema Softwarepatente sei weitestgehend unzulässig. Das Patent besteht aus zehn einzelnen Ansprüchen. Es beschreibt unter anderem die Transformation von Daten in eine strukturierte Form. Im Wesentlichen kann man das Beschriebene als trivial einstufen, wird aber im Beschluss des Bundesgerichtshofs kompliziert dargestellt.

 

Im Vorfeld wurde dieser Patentantrag bereits vom deutschen Patentamt im Jahr 2002 abgelehnt. Die Anwälte von Siemens sind daraufhin in die nächste Instanz, dem Bundesgerichtshof, gegangen um das Urteil anzufechten. Dieser hatte zunächst das Urteil aufgehoben und auf das Bundespatentgericht verwiesen.

 

Damit ist dieser Streitfall keineswegs abgehandelt. Trotzdem könnte die Aufhebung als positives Signal für Softwarepatente gedeutet werden. Bereits im Jahr 2005 konnten Patentgegner die gesetzliche Akzeptanz von Softwarepatenten auf EU-Ebene abwehren. Damals entschied sich die Europäische Kommission gegen eine Legalisierung von Softwarepatenten. Die Europäische Kommission hat seitdem aber weitere Initiativen ins Leben gerufen, um Softwarepatente in Zukunft eventuell doch noch einzuführen.

 

Der Beschluss des Bundesgerichtshofs kann als PDF hier eingesehen werden.