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Urteil aus München: erweiterte Auslegung der GPL

Wird ein aktuelles Urteil des Landgerichtes München bestätigt (Aktenzeichen Az. 7 O 5245/07, noch nicht rechtskräftig), gilt für die GPL in Zukunft eine strengere Auslegung als bisher. Wie auf der Homepage des ifrOSS vor wenigen Tagen gemeldet wurde, erging in München ein Urteil gegen Skype.


Das Luxemburger Unternehmen hat via Internet ein Telefon des spanischen Herstellers SMC Networks vertrieben. Obwohl das Telefon mit Linux läuft, lieferte SMC dieses Modell ohne Quelltexte und ohne GPL-Lizenztext aus. Nach einer ersten Verwarnung legte SMC dem Telefon ein Beiblatt bei, das sowohl über die GPL- und LGPL-Software im Telefon informierte als auch URLs veröffentlichte, über die Lizenztext und Quellcode herunter geladen werden können.

Dies erkannte das Gericht jedoch nicht als ausreichend an und schuf damit einen Präzedenzfall für eine erweiterte Auslegung der GPL: Nur wenn eine Software ausschließlich über das Internet vertrieben wird, erfüllt die Downloadmöglichkeit via Internet die Anforderungen der GPL. Werden auch andere Vertriebswege genutzt, müssen auch GPL-Text und Sourcecode über diese zur Verfügung gestellt werden. Noch ist dieses Urteil nicht rechtskräftig und auf Deutschland begrenzt.

Erfreulich ist sicherlich, dass das Gericht erneut die Gültigkeit der GPL in Deutschland bestätigt hat und damit die Rechtssicherheit für alle Unternehmen, die GPL-Software einsetzen, erhöht. Dem gegenüber steht, dass es zukünftig nicht mehr ausreicht, einen Link zum Download der GPL-Sourcen anzugeben.

03.08.2007 09:12 (jw)